BK I/05 - 07.05.2000

Brieselanger Chronik von Arno Heinrich

Heute: Kommunalwahlen am 6. Mai 1990

Vor 10 Jahren waren die von Michael Gorbatschow geprägten Schlagworte “Glasnost”- (Öffentlichkeit) und “Perestroika”· (Umgestaltung) auch in Brieselang in aller Munde. Den Mut zur Veränderung hatten nun auch viele Bürger in unserer Gemeinde. Dieses belegt deutlich die Kandidatenliste zur Kommunalwahl des 6. Mai 1990. Um die Wählergunst bewarben sich 48 Kandidaten aus acht verschiedenen Parteien bzw. Wählergemeinschaften.

Doch wir werfen zunächst einen Blick in das zweite Halbjahr des Jahres 1989 zurück. Eine Fluchtwelle setzte aus der damaligen DDR über Ungarn oder auch aus BRD - Botschaftsbesetzungen in die BRD ein. Zum anderen gab es die ersten zaghaften Zusammenkünfte von Veränderungswilligen in den Kirchen verschiedener Städte. Dann aber gingen die Menschen auf die Straßen und demonstrierten friedlich auf den legendären Montagsdemonstrationen in Leipzig, Potsdam und anderen Städten. Beim sogenannten Friedensgebet am 23.10.1989 versammelten sich ca. 100.000 Menschen in Leipzigs Straßen und riefen immer wieder: “Wir sind das Volk, wir sind das Volk” Am 4.11.89 fand sodann eine Demonstration mit einer noch größeren Menschenmasse auf dem Berliner Alexanderplatz statt.

So wie die Menschen in vielen Städten um Veränderungen rangen, so nun auch in unserer Gemeinde. Am 2. November 1989 fand im Rosengarten eine öffentliche Gemeindevertretersitzung statt, in der es heftige Diskussionen gab. Dieses machte Mut, und so trafen sich Veränderungswillige am 7. November in der kath. Kirche und der damalige Pfarrer Heinrich Gehrmann sprach den zahlreich Versammelten Mut zum aktiven Handeln zu. Bei der lebhaften Diskussion ging es vor allem darum, die Vormachtstellung der SED zu überwinden, um einen neuen demokratischen Sozialismus schaffen zu können. Dabei sollte eine Parteienvielfalt mit einbezogen werden, so die in der DDR neugegründete SDP (Sozial Demokratische Partei) und das Neue Forum. Schon zwei Tage später, am 9. Nov. 1989 war vom Gemeinderat die Bevölkerung wieder in den Rosengarten geladen. Erstaunlich viele, etwa 300 bis 400 Einwohner waren der Einladung gefolgt, Bürgermeister Klaus Jakobi war jedoch nicht anwesend. Sein Stellvertreter, Detlef Woiter, leitete die Versammlung, in der vor allem kommunale Probleme zur Debatte standen. 

Zur Sprache kamen:

der schlechte Zustand der Straßen

warum gibt es im Ort keinen Bäcker

warum wurden Gelder, die für kommunale Belange bereit lagen, nicht verwendet

die schlechte Wasserqualität privater Brunnen

warum gibt es so wenig Baumaterial

Problem mit den Datschen der Ost-Berliner im Ort.

In diese erregte Diskussion schrie etwa um 21.³⁰ Uhr eine schrille Frauenstimme in den brodelnden Saal: “Die Mauer ist gefallen, die Grenzen sind offen!” Es dauerte keine 10 Minuten und der Saal war leer, denn diese unglaubliche Neuigkeit wollte jeder gern selbst im Fernsehen bestätigt wissen. Aus dem Kreis Nauen ergoss sich in den nächsten Tagen ein Strom von Menschen zum Grenzübergang Staaken. Ein Visumstempel der Grenzbeamten genügte und nach einer gewissen Wartezeit war man auf Westberliner Seite. Busse standen in den ersten Tagen unentgeltlich zur Fahrt bis zum Rathaus Spandau und wieder zurück bereit. In Spandaus Straßen traf man nun viele Bekannte aus Brieselang, sogar langjährige SED-Genossen, denn die 100 DM Begrüßungsgeld wollte sich keiner entgehen lassen.

Die rasante Entwicklung hatte auch die Brieselanger Gemeindevertretung in Bedrängnis gebracht. Am 16. Nov. 1989 trat Bürgermeister Klaus Jakobi offiziell zurück. Die einst regierenden Parteien sowie die FDJ und der FDGB versuchten sich der Verantwortung zu entziehen, denn sieben Gemeindevertreter traten ebenfalls zurück. Es entstand ein Schwebezustand im Brieselanger Rathaus, denn die Gemeindevertretung war nicht mehr beschlussfähig. Der amtierende Bürgermeister Detlef Woiter lud die Parteien sowie das Neue Forum und Vertreter der Kirchen an den Runden Tisch, wobei die SED-PDS und die Blockparteien dieser Einladung anfangs nicht folgten. Der amtierende Bürgermeister beurteilte die Lage als außerordentlich schwierig. Am 25. Januar 1990 hatte dann die SPD den Vorsitz des Runden Tisches. Es wurde beschlossen, den Schwebezustand in der Gemeinde dadurch zu beenden, indem Vertreter aus der SPD und des Neuen Forums in den Gemeinderat entsendet werden und mit den vier verbliebenen Gemeindevertretern und dem amtierenden Bürgermeister Detlef Woiter die Amtsgeschäfte weiter führen. Es erfolgten weitere Zusammenkünfte des Runden Tisches im Rathaus Forstweg (jetzt Kindergarten Haus Sonnenschein) bei wechselndem Vorsitz der geladenen Parteien bzw. Bürgerinitiativen. 

Das waren: die CDU, LDPD, DBD, SED-PDS, NDPD, 

Neues Forum und SPD. Weiterhin nahmen daran teil, allerdings ohne Stimmrecht: die ev. und kath. Kirchengemeinde und als Regierungsvertreter der Bürgermeister und die Ratsmitglieder.

Bei den Zusammenkünften wurden als vorrangige Themen unter anderen behandelt:

Ausschreibung des ehemaligen Bezirksobjektes des MfS (Stasi-Schule) in Alt-Brieselang

Forderung einer Volkskontrolle der Produktion für die Nationale-Volks-Armee und des MfS in den geheimen Abteilungen (31 und 500) des VEB Gerätebau Brieselang

Vorlage des Haushalts- und Finanzierungsplanes 1990

Kommunale Fragen wie Schulküche und Müllabfuhr

Vorbereitung der Wahlen zur DDR-Volkskammer am 18. März 1990 sowie der Kommunalwahlen am 6. Mai 1990

Ende Februar erklärte auch der amtierende Bürgermeister D. Woiter seinen Rücktritt, da er von kreislicher Ebene aus keine Unterstützung erhielt. Im März übernahmen Frau Monika Giese in Zusammenarbeit mit Frau Birgit Fritz die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters.

Nach der am 6. Mai 1990 erfolgten Kommunalwahl, deren Wahlbeteiligung 78,2% betrug, 
setzte sich die Gemeindevertretung wie folgt zusammen:

Am 30. Mai 1990 wurde Herr Richard Heynisch von den Gemeindevertretern zum Bürgermeister der Gemeinde Brieselang gewählt.

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